Feiertagsgesetz NRW

Feiertagsgesetz NRW

Wir werden oft gefragt, wie es sich mit Sportveranstaltungen - und Fallschirmspringen ist eine solche Sportveranstaltung - an stillen Feiertagen verhält. Hierzu sollte ein Blick in das Feiertagsgestz des Landes Nordrhein-Westfalen helfen.

 

Welche Feiertage gibt es?

Feiertage im Sinne des § 2 des Feiertagsgesetzes NRW sind:

  •  der Neujahrstag,
  •  der Karfreitag,
  •  der Ostermontag,
  •  der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer´
     Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,
  •  der Christi-Himmelfahrts-Tag,
  •  der Pfingstmontag,
  •  der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),
  •  der Allerheiligentag (1. November),
  •  der 1. Weihnachtstag,
  •  der 2. Weihnachtstag.


Gedenk- und Trauertage sind:

  •  der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),
  •  der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).

Die sogenannten „Stillen Feiertage“ sind nachfolgend aufgeführt.
Für sie gilt ein engeres Arbeits- und Veranstaltungsverbot als für „normale“ Sonn- und Feiertage:

  •  Karfreitag,
  •  Allerheiligen,
  •  Totensonntag,
  •  Volkstrauertag.

 

Arbeitsverbote nach § 3

 

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden.

Das bedeutet, dass die gewerbliche Ausübung der Fliegerei verboten ist, da sie nicht der öffentlich-rechtlichen Personenbeförderung gilt und die äußere Ruhe des Sonn- und Feiertages stört.


Verbotene Veranstaltungen nach § 5

Während der Hauptzeit des Gottesdienstes sind an Sonn- und Feiertagen unter anderem größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird, verboten.
Dazu gehören auch alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt, Fallschirmspringen stört den Gottesdienst in den überflogenen Kirchen und darf deshalb während der Gottesdienst-Hauptzeiten nicht stattfinden.


Verbote am Karfreitag

Für den Karfreitag gilt die folgende Aufzählung.
Alle nachfolgend genannten Veranstaltungen sind bis zum nächsten Tag 6 Uhr verboten, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind:

  •  Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen von 5 bis
     13 Uhr,
  •  sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen
     und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen
  •  Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische
     oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 Uhr bis 13 Uhr,
  •  der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die
     gewerbliche Annahme von Wetten von 5 Uhr bis 13 Uhr,
  •  musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in 
     Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis 18 Uhr,
  •  alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen
     einschließlich Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr.
  •  alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von
     Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
  •  die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm
     bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind,
     bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
  •  Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen
     und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der Hauptzeit
     des Gottesdienstes.

Verbote an Allerheiligen

An Allerheiligen sind zwischen 5 und 18 Uhr Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen verboten. Gleiches gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und den Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen geboten werden.


Verbote am Totensonntag

Am Totensonntag sind zwischen 5 und 18 Uhr Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen verboten. Gleiches gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und den Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen geboten werden.

Verbote am Volkstrauertag

Am Volkstrauertag sind zwischen 5 und 13 Uhr Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen verboten. Gleiches gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und den Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen geboten werden. Für musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen und Veranstaltungen gilt auch am Volkstrauertag das Verbot bis 18 Uhr.

 

Anzeigen

Für die Überwachung der Bestimmungen zum Feiertagsgesetz ist das jeweilige städtische Ordnungsamt zuständig, in dessen Verantwortungsbereich der Verstoß erfolgt. Im Falle Flugplatz Loemühle dürfte das Ordnungsamt der Stadt Marl der richtige Ansprechpartner sein. Verstöße gegen die genannten Verbote können mit Bußgeldern geahndet werden.
Das Ordnungsamt Marl erreichen Sie unter der Telefonnummer
0 23 65 / 99 - 23 62.




Druckbare Version