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Brief an den KVR
Kreistagsbrief 11.02.2003

Wortlaut des Briefes der LSG an die Mitglieder des Kreistages Recklinghausen zu den Schließungskostendes Flugplatzes Loemühle.


An die

Mitglieder des

Kreistages Recklinghausen





11. Februar 2003


Flugplatz Loemühle, Schließungskosten



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Pressebericht in der Bauer-Presse vom 8. Februar 2003 veranlasst uns erneut, uns an Sie als Entscheidungsträger zu wenden.

Laut Pressebericht sollen für den Kreis Recklinghausen Kosten in Höhe von 10 Millionen Euro bei einer Schließung des Flugplatzes anfallen. Insbesondere soll eine Schließung dazu führen, dass der Kreis seitens des Landes gewährte Subventionen zurückzuzahlen habe.

Beides ist falsch.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Schließungskosten ausschließlich bei der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH anfallen können, da diese Vertragspartner ist bzw. Subventionsempfänger war. Der Kreis Recklinghausen ist in Bezug auf den Flugplatz weder Vertragspartner noch ist er Subventionsempfänger gewesen. Er haftet auch nicht als Gesellschafter der Vestische Straßenbahnen GmbH, die wiederum zu 99 % der Gesellschaftsanteile der Loemühle GmbH hält. Ebenso wenig haftet die Vestische Straßenbahnen GmbH als unmittelbare Gesellschafterin. Es haftet nur das Kapital der Loemühle GmbH.

Im Hinblick auf die Subventionen dürften Ihnen als Kommunalpolitiker gerade aus der jüngeren Vergangenheit Beispiele bekannt sein, dass öffentliche Einrichtungen, die mit Landesmitteln finanziert wurden, aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wurden. In keinem dieser Fälle ist es dazu gekommen, dass diese Landesmittel zurückgefordert wurden. So etwas findet in der Praxis nicht statt.

Eine schlichte Einstellung des Flugverkehrs würde nicht zu Schließungskosten führen. Es wären lediglich die laufenden Erbpacht- und Pachtzinsen in einer Größenordnung von 78.000 Euro jährlich zu zahlen. Das Betriebsdefizit könnte also sofort mehr als halbiert werden.

Uns ist bekannt, dass es bereits jetzt Angebote für eine andere Nutzung des Flugplatzgeländes gibt. Diese Bewerber wollen das Flugplatzgelände so wie es ist übernehmen und dort investieren. Es sollte daher keine Schwierigkeit sein, das Flugplatzgelände einer anwohner- und umweltverträglichen Nutzung zuzuführen, die für den Kreis kostenneutral ist. Die Schließungskosten liegen in diesem Fall bei exakt 0 Euro.

Lassen Sie sich daher bitte nicht von unzutreffenden Presseberichten beeindrucken. Mit einer Schließung des Flugplatzes können Sie einen massiven Gewinn an Lebensqualität für Ihre Bürger erreichen und das sollte schließlich immer noch das Ziel von Politik sein.



Mit freundlichen Grüßen



Dietmar Schmahl Martin Schulte
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender



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