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Kreistagsbrief 05.02.2003
Brief an den KVR
Kreistagsbrief 05.02.2003

Stellungnahme der LSG an die Mitglieder des Kreistages Recklinghausen zu den Baumfällaktionen der Flieger auf der West- und auf der Ostseite des Flugplatzes. Die Baumfällungen auf der Ostseite fanden im FFH-Gebiet statt.


An die Mitglieder
des Kreistages Recklinghausen



5. Februar 2003



Baumfällungen am Flugplatz Loemühle



Sehr geehrte Damen und Herren,

die am 28. Januar 2003 von einer Gruppe um den Vorsitzenden der Flugplatzgemeinschaft Wacker veranstaltete Baumfällaktion am Flugplatz Loemühle, der über 100 Bäume zum Opfer fielen, sowie die Fortsetzung am 3. und 4. Februar 2003 veranlasst uns, Sie als verantwortliche Politiker mit diesem Brief erneut direkt anzuschreiben.

Verschiedene Politiker scheinen nach der Fällaktion den Kreistagsbeschluss vom 16. Dezember 2002 dahingehend auslegen zu wollen, dass als Voraussetzung für eine Privatisierung des Flugplatzes nur der Kreis die Bäume nicht fällen dürfe, andere schon. Das ist nicht richtig.

Bei der vorbereitenden Verkehrsausschusssitzung am 13. Dezember 2002 machte Herr Wacker bereits den Vorschlag, dass die Flieger die Kosten für das Fällen der Bäume übernehmen würden. Darauf erwiderte Herr Renger als Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss, dass es darauf nicht ankomme und die Bäume in keinem Fall gefällt werden dürften. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass der Bestand der Bäume Voraussetzung für eine Privatisierung war. Dieses nicht als die Eigentümer rechtlich bindender Beschluss, jedoch als politische Aussage des Mehrheitsgesellschafters des Flugplatzes an potentielle Erwerber, die diesen Beschluss im Rahmen eines Privatisierungsvertrages zu akzeptieren haben.

Wenn die Flugplatzgemeinschaft in Person des Herrn Wacker als potentieller Erwerber nunmehr in Eigenregie Bäume am Flugplatz hat fällen lassen und – wie wir aufgedeckt haben – versucht, weitere im Naturschutzgebiet zu fällen, verstößt sie bewusst gegen den Kreistagsbeschluss. Damit ist die Flugplatzgemeinschaft nach allen anerkannten Gepflogenheiten im Rahmen von Vertragsverhandlungen als zukünftiger Verhandlungspartner untragbar geworden. Die Kreistagsmitglieder, die den Beschluss vom 16. Dezember 2002 getragen haben, können einem Verkauf des Flugplatz an Mitglieder der Flugplatzgemeinschaft nicht mehr zustimmen. Darüber hinaus kann es sich aber auch der Kreistag als Ganzes nicht gefallen lassen, dass seine Beschlüsse von einer kleinen Gruppe zu allem entschlossener Flieger der Lächerlichkeit preisgegeben werden, ohne dass so etwas Konsequenzen hat.

Ein Ausschluss der Flugplatzgemeinschaft und ihrer Mitglieder von den Privatisierungsverhandlungen reicht unseres Erachtens aber nicht aus. Angesichts der Vorgehensweisen des Herrn Wacker ist davon auszugehen, dass dieser dann andere Personen als Strohmänner vorschicken wird. Wahrscheinlich hat Herr Wacker auch für diesen Fall schon vorgebaut. Zudem gibt es nach einem erfolgten Verkauf der Gesellschaftsanteile keinen Einfluss mehr auf einen etwaigen Weiterverkauf.

Das "Problem Loemühle" können Sie nur durch eine Einstellung des Flugbetriebs verbunden mit einer umwelt- und anwohnerverträglichen Folgenutzung lösen. Das ist übrigens auch eine Form der Privatisierung. Es ist doch auch nicht so, dass den Fliegern mit einer Einstellung des Flugbetriebs am Flugplatz Loemühle die Möglichkeit zum Fliegen genommen wird.

Lassen Sie es zu einer Privatisierung als Flugplatz kommen, wird das "Problem Loemühle" Sie auch in Zukunft ständig beschäftigen. Ein privater Betreiber kann den Flugplatz nur durch eine Ausweitung der Freizeitfliegerei vor allem an Wochenenden halten. Dadurch wird sich die bereits jetzt von vielen Anwohnern als unzumutbar empfundene Lärmbelästigung weiter verschärfen. Der Protest wird sich bei der Politik entladen, die dann immer wieder mit dem privaten Betreiber verhandeln müsste, ohne jedoch direkten Einfluss zu haben.

Wir möchten Sie bei dieser Gelegenheit nochmals darauf aufmerksam machen, dass es keine Sicherheitsbedenken wegen der Bäume am Flugplatz gibt. Dazu hatten wir Sie bereits in der Vergangenheit über die insoweit eindeutigen Aussagen der Luftaufsicht bei der Bezirksregierung Münster informiert. Daran ändert sich auch durch die ständige Wiederholung der Lüge von den Sicherheitsbedenken durch die Bauer-Presse nichts.

Wir würden es begrüßen, wenn Sie als verantwortliche Politiker die Baumfällaktion nicht länger als Anlass für parteipolitische Auseinandersetzungen oder gar Profilierungsversuche nehmen, sondern als deutliches Zeichen dafür, dass Sie mit einem privatisierten Flugplatz mehr Probleme schaffen als lösen.



Mit freundlichen Grüßen



Dietmar Schmahl Martin Schulte
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender



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