Kreistagsbrief 17.11.2002
Kreistagsbrief 11.02.2003
Kreistagsbrief 01.09.2002
Kreistagsbrief 02.11.2002
Offener Brief an Landrat Schnipper
Kreistagsbrief 05.02.2003
Brief an den KVR
Die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Münster

Die Bezirksregierung und ihre Rechtsauffassung zur Loemühle-Schließung


Immer noch existiert der Stilllegungsbeschluss zur Schließung des Flugplatzes Loemühle. Die Umsetzung dieses Beschlusses verhindert die Stadt Marl mit ihrem 0,41-prozentigen Anteil an der Loemühle GmbH.

Die Bezirksregierung Münster will jedoch nach wie vor die Schließung des Flugplatzes Loemühle verhindern.

Nach Aussagen der Vertreter der Bezirksregierung hätte die Rückabwicklung des Flugplatzes Loemühle ein hochkomplexes und aufwändiges Verfahren zur Grundlage. Weiterhin wird ausgeführt, dass "während des Aufhebungsverfahrens bis zur Bestandskraft eines Aufhebungsbeschlusses für den Platzhalter eine uneingeschränkte Betriebspflicht besteht."

Sind diese Aussagen korrekt?
Nach Aussagen der Bezirksregierung aus dem Jahr 1990: Endeutig nein!
Die Bezirksregierung beschrieb zum seinerzeitigen Stilllegungsbeschluss die verfahrensrechtliche Situation so:

"Die Genehmigungsrückgabe ist eine einseitige Willenserklärung des Genehmigungsinhabers gegenüber der Genehmigungsbehörde. Die Rechte aus der Genehmigung erlöschen mit dem Zugang der Verzichtserklärung. Ist eine juristische Person Inhaberin der Genehmigung und wird diese juristische Person liquidiert, erlischt die Genehmigung im Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft. Die Genehmigungsbehörde sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, den Verzicht der Genehmigung oder die Liquidation der Gesellschaft zu verhindern. Der Gebietsentwicklungsplan ist keine Handhabe, den Genehmigungsinhaber zum Weiterbetrieb der Anlage zu verpflichten."
(Auszug aus einem Brief des RP Münster an die Geschäftsführung der Loemühle GmbH vom 19.10.1990 in Sitzungsvorlage Nr. 505 für den Rat der Stadt Marl vom 05.12.1990).

Die Rechtslage ist bis heute unverändert.

Weiterhin heißt es im o. g. Schreiben:

"Die Festsetzung des Gebietsentwicklungsplanes sind nur von Bund, Land und Gemeinde sowie Gemeindeverbände und öffentlichen Planungsträgern zu beachten, nicht aber von Personen des privaten Rechts. Der Fortbestand der Ausweisung des Verkehrslandeplatzes im Gebietsentwicklungsplan verpflichte die GmbH nicht, den Flugbetrieb fortzusetzen bzw. die Gesellschaft aufrecht zu erhalten."

Es bedarf wohl zunächst keiner weiteren Erläuterung dieser Aussagen.



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